Die Minderung des Umsatzsteuersatzes ist mit vielen Unklarheiten verbunden und die Umsetzung bedeutet für Unternehmen in erster Linie zusätzlichen Aufwand. Das Bundesministerium der Finanzen möchte mit einem begleitenden Schreiben die Umstellung für Unternehmen vereinfachen. Die Herausforderungen und Unsicherheiten für die Betriebe bleiben aber bestehen.

„I love cash“, tönte der damalige Finanzminister Peer Steinbrück, als der Umsatzsteuersatz zuletzt im Januar 2007 um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent erhöht wurde. Die Umsatzsteuer ist für den Staat eine der wichtigsten Einnahmequellen. Gleichwohl begann die Politik in den letzten Jahren, sie zu Lenkungszwecken zu nutzen, hier seien beispielhaft die Senkung des Steuersatzes für Hotelübernachtungen oder Bahntickets genannt. Nun soll eine temporäre Senkung der Steuersätze auf 16 beziehungsweise fünf Prozent der deutschen Wirtschaft dabei helfen, „mit Wumms“ aus der Corona-Krise zu kommen. Was für die Verbraucher vorteilhaft erscheinen mag, stellt Unternehmen vor große Herausforderungen, da die Umstellung unter hohem Zeitdruck zu erfolgen hat(te). Weniger als ein Monat blieb den Unternehmen zwischen Verkündung durch die Bundesregierung und Inkrafttreten zum 1. Juli 2020. Daneben ergeben sich durch die nur temporäre Senkung bis zum 31. Dezember 2020 diverse Fragestellungen.

Der Leistungszeitpunkt bestimmt den Steuersatz

Die verminderten Steuersätze von 16 beziehungsweise 5 Prozent sind für alle Lieferungen und Leistungen seit dem 1. Juli 2020 und
bis zum 31. Dezember 2020 anzuwenden. Dies gilt unabhängig davon, ob der Leistende (Regelfall) oder der Leistungsempfänger (vor allem bei Bauleistungen, § 13b UStG) die Steuer schuldet. Der relevante Steuersatz ergibt sich rein aus dem Leistungszeitpunkt und nicht aus dem Zeitpunkt der Rechnungsstellung, des Angebots oder des Zahlungseingangs. Bei Werkverträgen gilt die Leistung als dann erbracht, wenn das Werk fertiggestellt und vom Kunden abgenommen wurde. Nur in wenigen Ausnahmefällen können sogenannte Teilleistungen vorliegen, die gesondert abzurechnen wären. Auch bei der sogenannten Ist-Versteuerung, bei der die Umsatzsteuer erst mit Zahlung der Rechnung fällig wird, entscheidet allein der Leistungszeitpunkt über den anzuwendenden Steuersatz.

Der Umsatz aus der Sanierung eines Badezimmers, die im Mai 2020 begonnen und im Juli 2020 abgeschlossen wurde, unterliegt demnach vollständig dem 16-prozentigen Steuersatz. Gleiches gilt dann zum Jahresende: Auch wenn Arbeiten bereits in 2020 begonnen wurden, ist bei Fertigstellung in 2021 der dann wieder gültige Steuersatz von 19 Prozent in Rechnung zu stellen. Hier sollten Betriebe unbedingt darauf achten, in Angeboten keinen Fixpreis inklusive Umsatzsteuer zu vereinbaren, insbesondere, wenn unsicher ist, ob die Fertigstellung noch in 2020 erfolgen kann.

Häufig werden bei größeren Handwerksprojekten Abschlagsrechnungen vereinbart. Entscheidend für den endgültigen Steuersatz, der in der Schlussrechnung zu verwenden ist, bleibt das Leistungsdatum. Wurden Anzahlungen zu einem anderen Steuersatz vereinnahmt, ist dies mit der Schlussrechnung zu korrigieren. Einer Korrektur der damaligen Abschlagsrechnungen bedarf es nicht. Dies könnte für manche EDV-Systeme der Betriebe zu einer Herausforderung werden und es sollte frühzeitig Rücksprache mit dem EDV-Partner gehalten werden. Auch in der Buchhaltung ist mit Mehrarbeiten durch die unterschiedlichen Steuersätze und notwendigen Programmänderungen zu rechnen.

Dauerleistungen

Eine Besonderheit gilt für Dauerleistungen wie beispielsweise Wartungsverträge oder Lizenzverträge. Sie gelten an dem letzten Tag des vereinbarten Leistungszeitraums als erbracht. Beispiel: Ein Wartungsvertrag für die Zeit vom 1. August 2019 bis zum 31. Juli 2020 gilt als am 31. Juli 2020 erbracht und demzufolge gilt der zu diesem Zeitpunkt gültige Steuersatz von 16 Prozent. Wurde die Rechnung ursprünglich – und richtigerweise – mit 19 Prozent gestellt, ist nun eine Korrekturrechnung zu stellen. Insbesondere Privatkunden, die keinen Vorsteuerabzug haben, werden an einer Korrektur und Erstattung der zu viel gezahlten Umsatzsteuer ein Interesse haben.

Die Steuersatzänderung gilt auch für Dauerschuldverhältnisse wie Mieten oder Leasingraten (wiederkehrende Dauerleistungen). Derartige Verträge beinhalten häufig den alten Steuersatz von 19 Prozent. Hier sollte für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2020 eine gesonderte Rechnung für den gültigen Steuersatz von 16 Prozent erteilt beziehungsweise angefordert werden. Ansonsten besteht kein Anspruch, die gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend zu machen.

Vereinfachungsregelungen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) versucht, die administrativen Mehrbelastungen der Unternehmen durch Vereinfachungsregelungen
für die nur temporäre Steuersatzsenkung zu reduzieren. Diese können grundsätzlich von allen Unternehmen angewendet werden. Das Schreiben des Ministeriums enthält hierzu zahlreiche, teils fragwürdige Regelungen. Für bis zum 1. August 2020 erbrachte Leistungen wird es beispielsweise nicht beanstandet, wenn in Rechnungen an beziehungsweise von anderen Unternehmen noch der „alte“ Steuersatz von 19 beziehungsweise sieben Prozent verwendet wurde. Die Vereinfachung erscheint sinnvoll, da die Umsatzsteuer zwischen (vorsteuerabzugsberechtigten) Unternehmen wirtschaftlich neutral ist. Leider wurde diese Vereinfachung nicht auf den gesamten Zeitraum der temporären Steuersatzsenkung ausgedehnt. Dies hätte vielen Unternehmen geholfen, die ausschließlich im B2B-Bereich tätig sind.

Lieferanten gewähren häufig Jahresboni oder -rabatte. Auch hier sind die unterschiedlichen Steuersätze zu beachten und es wäre grundsätzlich eine genaue Berechnung erforderlich, welcher Anteil der Jahresboni in welchen Zeitraum fällt. Eine pauschale Aufteilung der Jahresrückvergütung von 50 Prozent auf Januar bis Juni und 50 Prozent auf Juli bis Dezember ist nach dem BMF-Schreiben aber nicht zu beanstanden und dürfte in der Praxis häufig angewendet werden. Werden Strom, Gas und Wasser nur einmal jährlich abgerechnet, dürfte in den meisten Fällen keine Ablesung der Zähler zum 30. Juni 2020 erfolgt sein. Die Versorgungsunternehmen können den Verbrauch pauschal nach Tagen vor und nach der Steuersatzänderung verteilen, müssen jedoch saisonale Schwankungen einbeziehen (Heizperiode).

Risiken beim Vorsteuerabzug vermeiden

Die gezahlte Umsatzsteuer kann in der Regel als Vorsteuer beim Finanzamt geltend gemacht werden, der Unternehmer ist im Ergebnis wirtschaftlich nicht belastet. Voraussetzung für den Vorsteuerabzug nach § 15 UStG ist aber, dass die (ordnungsmäßige) Rechnung die „gesetzlich geschuldete“ Steuer enthält. Wurde vom Rechnungsersteller ein falscher Steuersatz angewendet, handelt es sich nicht um die „gesetzlich geschuldete“ Steuer und es darf keine Vorsteuer aus der Rechnung gezogen werden, gleichwohl schuldet der leistende Unternehmer die Steuer nach § 14c UStG. Eine wirksame Rechnungsprüfung in der Buchhaltung ist somit wichtiger denn je. Die betrauten Mitarbeiter sollten hier sensibilisiert werden und vorhandene Checklisten zur Rechnungsprüfung sind gegebenenfalls zu überarbeiten. Der unberechtigte Abzug von Vorsteuer in den Umsatzsteuervoranmeldungen kann bei späteren Prüfungen durch die Finanzverwaltung zu empfindlichen Nachzahlungen bis hin zu strafrechtlichen Maßnahmen gegen die Unternehmensleitung führen.

Dipl.-Wi.jur (FH) Markus Coletti
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
Fachberater für Internationales Steuerrecht

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