Der hier behandelte Fall eines Dienststellenleiters am Flughafen ist ohne Weiteres auch auf den Chefarzt einer Klinik übertragbar. Denn wer einem Arbeitnehmer vertraglich einen Bonus nach Ablauf einer Zielperiode zusichert, ohne dessen Höhe in einer Vereinbarung festzuhalten, kommt um das folgende Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht herum.

Ein Dienststellenleiter am Flughafen verlangte nach seinem Ausscheiden aus dem Flughafenbetrieb zunächst erfolglos Schadensersatz für einen entgangenen variablen Bonus, dessen Rahmenbedingungen jedoch nicht in einer Zielvereinbarung geregelt worden waren. Das BAG sprach dem Mitarbeiter einen Schadensersatzanspruch zu, und zwar in Höhe von 90 % des 25%igen Bonus. Die restlichen zehn Prozent müsse sich der Arbeitnehmer dabei als Mitverschulden dafür anrechnen lassen, nicht auf eine Zielvereinbarung gedrängt zu haben.

Ein schuldhafter Verstoß des Arbeitgebers gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Bonuszahlung geknüpft ist, löst laut BAG jedenfalls nach Ablauf der Zielperiode grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung aus.

Haben ein Chefarzt und eine Klinik also vertraglich einen Bonus vereinbart, dessen Höhe von einer noch zu schließenden Zielvereinbarung abhängt, die dann nicht zustande kommt, ist die Klinik als Arbeitgeber nach Ablauf der Zielperiode verpflichtet, dem Chefarzt wegen der entgangenen Bonuszahlung Schadensersatz zu leisten. Da gerade ältere Chefarzt-Dienstverträge derartige Bonusvereinbarungen aufweisen, können Chefärzten unter Umständen noch im Nachhinein erhebliche Schadensersatzansprüche zustehen.

Das BAG hat 2007 bei einer nicht getroffenen Zielvereinbarung einen Schadensersatzanspruch wegen der entgangenen erfolgsabhängigen Vergütung nicht ausgeschlossen (10 AZR 97/07). Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat diese Rechtsprechung 2019 auch auf Chefärzte angewendet (3 Sa 398/17).

Hinweis: Die Rechtsprechung des BAG zu einem leitenden Mitarbeiter eines Flughafens lässt sich damit auch auf Chefärzte übertragen.

BAG, Urt. v. 17.12.2020 – 8 AZR 149/20a

Inwieweit und in welcher Form Ärzte Schwangere über die exakten Risiken schwerer Behinderungen aufklären und dies auch dokumentieren sollten, um hinterher nicht schadensersatzpflichtig zu werden, musste letztinstanzlich das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) klären.

Zum Fall: Nachdem Ärzte der beklagten Klinik 2010 bei der späteren Klägerin ein Turner-Syndrom ihres Kindes feststellten, brach diese die Schwangerschaft ab. 2011 war die Klägerin erneut schwanger und ließ ihr Kind in der beklagten Klinik gesondert untersuchen. Die MRT-Untersuchung des Ungeborenen zeigte eine „Balkenagenesie“; dem Kind fehlte die Verbindung zwischen den beiden Gehirnhälften. Die meisten Kinder, die an dieser Dysfunktion leiden, kommen zwar gesund zur Welt, aber 12 % darunter zeigen schwere Behinderungen.

Die Mutter brachte ein schwerbehindertes Kind zur Welt, das kein Augenlicht hat, nicht richtig schlucken, laufen oder greifen kann und zudem an Epilepsie leidet. Die Pflege des Kindes ist sehr aufwändig. Die Mutter leidet seitdem an schwerwiegenden psychischen Folgen. Aufgrund der Kosten der Pflege des Kindes und wegen der erlittenen psychischen Beeinträchtigungen verlangte die Mutter Schadensersatz und Schmerzensgeld. Vor dem Landgericht wurde ihre Klage abgewiesen. Die Mutter legte Berufung ein und bekam vor dem OLG recht.

Die Ärzte seien nach dem Behandlungsvertrag verpflichtet, die Klägerin auf das Risiko einer schweren Behinderung hinzuweisen. Die Eltern wurden im Arztgespräch zwar auf mögliche Verzögerungen in der Entwicklung, aber nicht über das Risiko schwerer Schädigungen aufgeklärt. Das OLG kam zu dem Ergebnis, dass die Mutter bei Kenntnis des Risikos einer schweren Behinderung die Schwangerschaft abgebrochen hätte. Die Information über das Risiko einer schweren Behinderung hätte den Eltern also nicht vorenthalten werden dürfen.

Hinweis: Ärzte sollten vor allem die wesentlichen Risiken einer Behandlung wie auch die Risiken für eine Fehlbildung des Kindes dem Betroffenen klar und deutlich mitteilen. Um später nicht in Beweisnot zu geraten, sollte dies auch unbedingt dokumentiert werden.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.02.2020 – 7 U 139/16

Müssen die aufgrund einer Behinderung entstehenden Mehrkosten einer Urlaubsreise erstattet werden, wenn der Krankenhausbetreiber wegen eines durch Behandlungsfehler bei der Geburtshilfe verursachten Geburtsschadens zur Übernahme aller Pflege- und Betreuungskosten verpflichtet ist? Oder sind diese Mehrkosten bereits durch das Schmerzensgeld des Geschädigten abgegolten? Das musste der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.

1988 kam es bei einer Geburt zu fehlerhaften medizinischen Behandlungen, wodurch das Kind eine schwere Behinderung erlitt. In der Folgezeit wurde mit der Krankenhausbetreiberin ein Vergleich geschlossen, der Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlungen detailliert regelte. Unter anderem verpflichtete sich die Krankenhausbetreiberin zur Übernahme von Pflege- und Betreuungskosten, soweit sie medizinisch notwendig waren. 2014 reiste die Geschädigte mit drei Betreuungspersonen (ihren Eltern und einer weiteren Person) für eine Woche in ein für die Bedürfnisse schwerbehinderter Menschen spezialisiertes Hotel auf Gran Canaria.

Die Mitnahme von drei Betreuungspersonen war erforderlich, da die Geschädigte einer Rundumbetreuung bedurfte. Die durch die Behinderung entstandenen Mehrkosten verlangte die Geschädigte von der Krankenhausbetreiberin, was diese verweigerte. Die Urlaubsreise sei medizinisch nicht notwendig gewesen. Zudem seien die Mehrkosten durch das Schmerzensgeld abgegolten. Die Geschädigte sah dies anders und erhob Klage.

Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Kassel (LG) gaben der Klage statt. Der BGH bejahte letztinstanzlich ebenfalls den Anspruch auf Ersatz der behinderungsbedingten Mehrkosten. Es sei nicht zu beanstanden, dass das LG die der Klägerin aufgrund ihrer Behinderung entstandenen Mehrkosten für die Urlaubsreise als zu erstattende Pflege- und Betreuungskosten gemäß dem Vergleich angesehen habe. Es sei nicht erforderlich, dass die Urlaubsreise selbst medizinisch notwendig ist. Die Mehrkosten seien nicht durch das Schmerzensgeld abgegolten. Der Ersatz der Mehrkosten bewirke keinen Ausgleich dafür, dass die Klägerin ihre Urlaubsreise aufgrund ihrer Behinderung nicht so genießen und erleben könne wie ein gesunder Mensch.

BGH , Urt. v. 10.03.2020 – VI ZR 316/19

Ob eine Klinik eine unliebsame Chefärztin ohne triftigen Grund freistellen und ihr die weitere Tätigkeit untersagen darf, oblag als Entscheidung im folgenden Fall dem Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven (ArbG).

Am 26.01.2021 führte der Verwaltungsleiter des Krankenhauses mit der Chefärztin ein Personalgespräch. In diesem forderte er sie zum Verzicht auf ihre Position als Chefärztin der Klinik und zur Zustimmung zu einem nichtspezifizierten Angebot auf, das ihren Wechsel in eine andere Klinik besiegeln sollte. Nachdem die Chefärztin dies ablehnte, bekam sie ein Schreiben ausgehändigt, mit dem ihr die Klinik die sofortige widerrufliche und bis zum 28.01.2021 befristete Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung erklärte.

Die Chefärztin war der Auffassung, dass die Freistellung unwirksam sei, und meinte unter Verweis auf den Inhalt des Personalgesprächs, dass die Freistellung gegen das Maßregelungsverbot verstoße. Im Übrigen bestritt sie, dass ein rechtlich relevantes Interesse der Klinik an der Nichtbeschäftigung gegeben sei. Da der Beschäftigungsanspruch zweifelsfrei bestehe, sei auch der Verfügungsgrund gegeben.

Die Freistellung eines Arbeitnehmers in einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis bedarf auf Arbeitgeberseite eines besonderen schutzwürdigen Interesses an der Nichtbeschäftigung. Einen solchen Grund hatte die Klinik hier aber nicht benannt - einen zwischenzeitlichen Verdacht, dass die Chefärztin versucht habe, eine Angestellte abzuwerben, konnte die Klinik nicht aufrechterhalten. Die Chefärztin hatte deshalb einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Sie konnte diesen ausnahmsweise auch im Eilverfahren durchsetzen, da die Klinik überhaupt kein Interesse an der Nichtbeschäftigung geltend gemacht hatte.

Hinweis: Bei einer Freistellung oder Kündigung ist in jedem Falle die schnelle Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe angeraten, um zeitnah auf die Situation reagieren zu können. So wird verhindert, dass sich eine belastende Situation verfestigt und unabänderliche Fakten geschaffen werden. Im vorliegenden Fall hat sich die Chefärztin mit Hilfe ihres Anwaltes sofort gegen die Freistellung gerichtlich zur Wehr gesetzt. Die Chefärztin und die Klinik konnten sich dann über eine Weiterbeschäftigung einigen.

ArbG Bremen-Bremerhaven, Beschl. v. 11.03.2021 – 3 Ga 301/21

Ob ein Arbeitgeber die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern darf, wenn es ihm - belegt durch ein ärztliches Attest - nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, musste kürzlich das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) entscheiden.

Der Kläger ist als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Die Beklagte ordnete mit Schreiben vom 06.05.2020 in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte an. Der Kläger legte zwei Atteste vor, die ihn sowohl von der Maskenpflicht als auch von der Pflicht zum Tragen von Gesichtsvisieren befreiten. Ohne Gesichtsbedeckung wollte die Beklagte den Kläger jedoch nicht im Rathaus beschäftigen. Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrte der Kläger im Eilverfahren, im Rathaus ohne Gesichtsbedeckung oder alternativ im Homeoffice beschäftigt zu werden.

Das LAG wies die Anträge des Klägers ab und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg. Gemäß der seit dem 07.04.2021 geltenden Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen bestehe im Rathaus der Beklagten eine Maskenpflicht. Auch aus der Arbeitsschutzverordnung ergebe sich die Verpflichtung des Arbeitgebers, zum größtmöglichen Schutz der Beschäftigten die Maskenpflicht anzuordnen. Zusätzlich sei diese Anordnung vom Direktionsrecht gedeckt. Denn das Tragen einer FFP-2-Maske diene dem Infektionsschutz sowohl der Mitarbeiter und Besucher des Rathauses als auch des Klägers. Sei der Kläger ärztlich attestiert nicht zum Tragen der Maske in der Lage, sei er arbeitsunfähig und deshalb nicht zu beschäftigen.

Im konkreten Fall verneinte das LAG zudem einen Anspruch des Klägers auf Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes in Form einer Beschäftigung im Homeoffice. Zumindest Teile seiner Aufgaben müssten im Rathaus erledigt werden. Eine partielle Tätigkeit zu Hause würde die Arbeitsunfähigkeit nicht beseitigen.

Hinweis: Es sind zwar Fälle denkbar, in denen ein Arbeitnehmer tatsächlich wegen einer Gesichtsmaske nicht atmen kann. Vorstellbar ist dies aber nur in absoluten Ausnahmefällen, zum Beispiel wenn ein Arbeitnehmer an einer schweren und dauerhaften Lungenerkrankung leidet.

LAG Köln, Urt. v. 12.04.2021 – 2 SaGa 1/21

Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob bei einem Arzt-Patienten-Verhältnis eine unerlaubte Zuwendung vorliegt, wenn der Arzt von einer Patientin ein Haus kauft.

Ein Berliner Arzt behandelt seit 16 Jahren eine Patientin, die ein stark renovierungsbedürftiges Haus in Berlin besaß. 2017 zog diese Patientin in ein Pflegeheim, ein Jahr später bot sie das Haus zum Preis von 250.000 € über einen Bevollmächtigten zum Verkauf an. Es meldeten sich der Arzt und ein Nachbar. Die Patientin verkaufte das Haus an den Arzt. Auch als der Nachbar ihr einen höheren Kaufpreis bot, blieb die Patientin bei dieser Entscheidung. Der unterlegene Nachbar beschwerte sich daraufhin bei der Ärztekammer darüber, dass der Arzt das Haus seiner Patientin erworben hatte. Die Ärztekammer leitete ein berufsgerichtliches Verfahren ein, warf dem Arzt vor, er habe nur durch seine Vertrauensstellung zu der Patientin den Zuschlag erhalten und verlangte von dem Arzt schließlich eine Geldbuße. Dagegen wehrte sich der Arzt vor dem Berufsgericht des VG - mit Erfolg.

Zwar sei es Ärztinnen und Ärzten nach der Berufsordnung nicht gestattet, im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung von Patientinnen und Patienten mehr als geringfügige Geschenke oder andere Vorteile für sich zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen. Bei wirtschaftlicher Betrachtung sei aber schon kein berufsrechtlich relevanter Vorteil erkennbar, wenn ein Arzt einen Gegenstand von einer Patientin erwerbe und letztlich den von der Patientin geforderten Kaufpreis zahle. Das Gebot des Nachbarn habe wiederum nicht dem marktüblichen Preis entsprochen, weil er ein besonderes Interesse am Erwerb des Grundstücks für seine Mutter gehabt habe.

Verboten wäre es hingegen, wenn der Arzt von einem Patienten ein Haus zu einem günstigen Preis kaufen würde und dem Patienten dann eine wertvolle Behandlung zukommen ließe - wie zum Beispiel eine bestimmte Impfung, obgleich der Patient nicht entsprechend „an der Reihe“ wäre. Denn dann würde daraus der Eindruck resultieren, der Arzt habe den Patienten wegen dieser Zuwendung behandelt.

Hinweis: Sollten Sie unsicher sein, ob ein Vorgang gegen das Gebot der unerlaubten Zuwendung verstößt, fragen Sie den Anwalt Ihres Vertrauens. Von entsprechenden Anfragen bei der Ärztekammer wird abgeraten, da die Auskunft der Kammer unverbindlich ist und die Anfrage an sich „schlafende Hunde“ wecken könnte.

VG Berlin, Urt. v. 30.04.2021 – 90 K 6.19 T

Wer dafür haftet, wenn ein narkotisierter Patient im Aufwachraum einer Klinik stürzt und sich verletzt, musste kürzlich das Landgericht Dortmund (LG) entscheiden.

Wegen Kniebeschwerden unterzog sich der 71-jährige Kläger einer Knieoperation in der Klinik der Beklagten. Zwei Pflegekräfte holten den Mann nach erfolgreicher Operation aus dem OP-Saal ab. Nach dem Ausschleusen aus dem OP war der Kläger wach, kooperativ und ansprechbar, die Vitalparameter waren in Ordnung. Das Bett des Klägers, das zum Zeitpunkt seines Sturzes auf die niedrigste Stufe gestellt war, verfügte über keine fest angebrachte Bettgitteranlage, bei der die Bettgitter hochgestellt werden konnten. Externe Bettgitter, die an der Wand im Vorraum hingen, brachten die Pflegekräfte am Bett des Klägers bewusst nicht an. Als die beiden Pflegekräfte das Zimmer verließen, fiel der Kläger aus seinem Bett und schlug mit dem Kopf auf dem Boden auf. Er erlitt durch den Sturz eine teilweise Querschnittslähmung.

Das LG bejahte eine Haftung der Klinik. Diese habe den Patienten im Aufwachraum nicht hinreichend gegen Stürze aus dem Bett abgesichert, als dieser noch von dem Narkosemittel benommen war. Dass der Kläger nach dem Ausschleusen aus dem OP wach, kooperativ und ansprechbar war, stehe dem Haftungsanspruch nicht entgegen. Der Sachverständige (Chefarzt einer Klinik für Anästhesie und operative Intensivmedizin) habe nachvollziehbar erläutert, dass der wache Eindruck beim Ausschleusen darauf zurückzuführen sei, dass die Patienten vom Personal angesprochen würden. Die Patienten würden jedoch narkosebedingt einschlafen, sobald sie allein gelassen würden. Dass dies auch beim Kläger so gewesen sei, zeige sich daran, dass dieser ohne jeden Schutzreflex aus dem Bett gefallen sei. Denn nur das Stürzen ohne jeden Schutzreflex erkläre die erheblichen Verletzungen des Klägers in Form einer inkompletten Querschnittssymptomatik mit Tetraparese.

Die Klage war daher dem Grunde nach gerechtfertigt. Das Gericht stellte fest, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle auf das Fehlverhalten der Beklagten anlässlich des Sturzereignisses zurückzuführenden künftigen materiellen und - soweit nicht vorhersehbar - immateriellen Schäden zu ersetzen, soweit sie nicht auf Dritte (Versicherungen und Sozialversicherungsträger) übergegangen sind und übergehen werden.

Hinweis: Die beklagte Klinik legte gegen die Entscheidung Berufung zum Oberlandesgericht Hamm ein.

LG Dortmund, Urt. v. 04.03.2021 – 4 O 152/19

Wie der Hintergrunddienst eines Klinikarztes zu vergüten ist und ob dabei der Umfang der vom Arbeitgeber angeordneten Aufenthaltsbeschränkung eine Rolle spielt, musste im Folgenden das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheiden.

Maßgeblich ist hier, was der Arbeitgeber von seinem Angestellten verlangt: Verlangt die Klinik von dem Arzt, einen dienstlichen Telefonanruf anzunehmen und damit die Arbeit unverzüglich aufzunehmen (ohne eine konkrete zeitliche Vorgabe), ist damit keine räumliche Aufenthaltsbeschränkung verbunden, es liegt nur eine Rufbereitschaft vor. Wenn die Klinik hingegen vom Arzt verlangt, dass er den Dienst in einem bestimmten Zeitraum beginnen muss, nachdem er gerufen wurde, ist damit eine räumliche Begrenzung verbunden. Der Arzt kann sich dann nicht wie in seiner Freizeit bewegen, sondern muss sich in der Klinik oder in einem bestimmten Umkreis um die Klinik aufhalten. Dann liegt ein höher zu vergütender Bereitschaftsdienst vor.

Im Urteilsfall ging es um die weiteren Lohnansprüche eines angestellten Oberarztes, der für seine Hintergrunddienste ein weiteres Gehalt von rund 40.000 € forderte. Das BAG kam zwar zu dem Ergebnis, dass die Klinik die vom Kläger geleisteten Hintergrunddienste gar nicht hätte anordnen dürfen. Denn die Anordnung von Rufbereitschaft ist dem Arbeitgeber untersagt, wenn der Arzt erfahrungsgemäß statt bloßer Rufbereitschaft regelmäßig arbeiten muss, also nicht lediglich in Ausnahmefällen. Hier lag der Fall aber so, dass in rund der Hälfte der Hintergrunddienste des Oberarztes dieser auch tatsächlich Patienten auf der Station behandeln musste. Gleichwohl führe dies nicht zu der vom Oberarzt begehrten höheren Vergütung. Ein bestimmter Arbeitsleistungsanteil sei nach dem Tarifvertrag weder dem Bereitschaftsdienst noch der Rufbereitschaft begriffsimmanent. Die Tarifvertragsparteien hätten damit bewusst für den Fall einer tarifwidrigen Anordnung von Rufbereitschaft keinen höheren Vergütungsanspruch vorgesehen. Das BAG hob daher das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln auf, das dem Oberarzt eine höhere Vergütung zugesprochen hatte.

Hinweis: Der Tarifvertrag spricht dem Arzt also selbst bei einer tarifwidrigen Anordnung der Rufbereitschaft keinen Gehaltsausgleich zu. Angestellte Oberärzte können sich gegen dieses für sie unangenehme Ergebnis schützen, indem sie einen außertariflichen Dienstvertrag abschließen. Darin können die Hintergrunddienste, Rufbereitschaften, Bereitschaftsdienste und deren Entlohnung und Erfassung individuell ausgehandelt werden.

BAG, Urt. v. 25.03.2021 – 6 AZR 264/20

Kann eine Gemeinde Quarantäne für eine Altenheimbewohnerin in ihrem Zimmer anordnen, wenn diese zuvor Kontakt mit einem Corona-Infizierten hatte? Das musste das Verwaltungsgericht Münster (VG) entscheiden.

Im Urteilsfall hatte eine Altenheimbewohnerin Kontakt zu einem Corona-Infizierten. Die Gemeinde verordnete ihr daraufhin eine 21-tätige Quarantäne, die sie in ihrem Zimmer verweilen sollte. Weil sie bereits geimpft war, ein Corona-Test bei ihr negativ gewesen war und sie sich aus medizinischen Gründen dringend bewegen musste, klagte sie gegen diese behördliche Entscheidung.

Das VG gab der Altenheimbewohnerin recht und hob die Quarantäne im Eilverfahren auf, weil die Gemeinde einen entscheidenden Fehler gemacht hatte: Zur Vermeidung von Ansteckungen könnten potentiell Infizierte zwar grundsätzlich in Quarantäne verbracht werden. Die Behörde könne hier eine Ermessensentscheidung treffen. Diese bringe aber neben Freiheiten auch Pflichten für die Behörde mit sich. Da die Quarantäne eine einschneidende Freiheitsbeschränkung sei, müsse die Behörde prüfen, ob der Schutz anderer vor Ansteckung nicht auch auf mildere Weise sichergestellt werden könne.

Die Behörde habe jedoch hier ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Die Behörde hätte vor allem beachten müssen, dass die Absonderung von Bewohnern in Pflegeeinrichtungen im Vergleich zu Personen, die sich im eigenen häuslichen Umfeld absondern müssten, für die Pflegeheimbewohner mit erheblichen Belastungen verbunden sei. Die Bewohnerin habe zudem angegeben, dass sie aus gesundheitlichen Gründen dringend Bewegung benötige. Nichtsdestotrotz habe die Behörde kein milderes Mittel in Betracht gezogen (z.B. Ausstattung der Bewohnerin mit FFP2-Masken oder entsprechender Schutzkleidung). Denkbar wäre auch gewesen, der Bewohnerin das Verlassen ihres Zimmers nur zu bestimmten Zeiten zu gestatten, z.B. wenn sich die anderen Bewohner auf ihren Zimmern oder im Speisesaal aufhalten.

Hinweis: Behörden müssen also bei der Anordnung derart weitreichender Freiheitsbeschränkungen mit Fingerspitzengefühl vorgehen und auch Alternativen erwägen. Die Entscheidung gilt auch, wenn ein Pflegeheim seine Bewohner isoliert, ihnen das Verlassen des Heimes verbietet oder den Besuch Dritter einschränkt: Diese Maßnahmen sind rechtlich überprüfbar und müssen die Rechte (Freiheitsrechte auf der einen, Infektionsschutz der Allgemeinheit und der anderen Heimbewohner auf der anderen Seite) sorgsam gegeneinander abwägen.

VG Münster, Beschl. v. 19.04.2021 – 5 L 255/21

Ob für Verstöße gegen vertragsärztliche Pflichten (z.B. Doppelabrechnung oder fehlerhafte Dokumentation von Leistungen) von angestellten Ärzten eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) dessen Ärztlicher Leiter auch disziplinarrechtlich verantwortlich ist, musste im Folgenden das Sozialgericht München (SG) beantworten.

Ein MVZ betrieb zwei Praxen an zwei Standorten und war dabei als Praxisgemeinschaft angemeldet. Die zuständige Kassenärztliche Vereinigung (KV) stellte folgende Verstöße gegen vertragsärztliche Pflichten fest:

nicht plausible Doppelbehandlung von Patienten an beiden Standorten, gleichzeitiges Einlesen der Versicherungskarten an beiden Standorten, fehlende Dokumentation der 30-minütigen Überwachung als obligater Leistungsinhalt.

Das MVZ musste daher Honorar zurückzahlen. Die KV erlegte dem Ärztlichen Leiter des MVZ zudem eine Geldbuße von 8.000 € auf. Dagegen klagte der Ärztliche Leiter vor dem SG.

Das SG bestätigte jedoch, dass die Verhängung der Geldbuße gegen den Ärztlichen Leiter rechtmäßig war. Denn verantwortlich für Fehler bei der Abrechnung und Verletzungen der vertragsärztlichen Pflichten sei in einem MVZ stets der Ärztliche Leiter. Die beiden MVZ seien zudem rechtsmissbräuchlich vorgegangen und hätten die Gestaltungsform der Praxisgemeinschaft rechtsmissbräuchlich verwendet.

Es ist zwar fraglich, ob diese Rechtsprechung sich durchsetzen wird. Denn das Bundessozialgericht ließ die Frage offen, ob der Ärztliche Leiter - neben der Gesamtverantwortung gegenüber der KV - auch die Verantwortung für die Honorarabrechnung trägt. Sicherheitshalber sollte aber in Anbetracht dieses Urteils jeder Ärztliche Leiter berücksichtigen, dass diese Tätigkeit auch mit einer disziplinarrechtlichen Verantwortung verbunden sein kann.

Hinweis: Der ärztliche Leiter trägt die Verantwortung für die Steuerung der ärztlichen Betriebsabläufe, für die Auswahl und für den Einsatz der Ärzte, woraus sich auch eine (Mit-)Verantwortung für die Ausgestaltung der Verträge der angestellten Ärzte ergibt. Zudem hat der Ärztliche Leiter des MVZ die Verantwortung dafür, dass die mit den Quartalshonorarabrechnungen abzugebenden Abrechnungssammelerklärungen korrekt sind.

SG München, Bescheid v. 21.01.2021 – S 38 KA 165/19

Während einer vom Renten­versicherungs­träger durchgeführten Rehabilitation besteht grundsätzlich Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Ob ein bewusstes seitliches Ausweichmanöver beim Völkerball im Rahmen der Bewegungstherapie allerdings einen Riss der Achillessehne bewirken kann und somit als Arbeitsunfall gilt, musste im folgenden Fall das Landessozialgericht Hessen (LSG) entscheiden.

Im Urteilsfall befand sich ein Versicherter in einer Rehaklinik auf Kosten der Deutschen Rentenversicherung. Im Rahmen eines Völkerballspiels während einer Bewegungstherapiestunde erlitt er bei einem Ausweichmanöver einen Riss der Achillessehne. Die Berufsgenossenschaft lehnte Entschädigungsleistungen ab. Das Ereignis habe den Gesundheitsschaden nicht rechtlich wesentlich verursacht. An der Achillessehne des Versicherten hätten bereits zuvor ausgeprägte verschleißbedingte Veränderungen bestanden, so dass der Sehnenriss in absehbarer Zeit bei jeder normalen Verrichtung des täglichen Lebens eingetreten wäre.

Beide Gerichtsinstanzen gaben der Berufsgenossenschaft Recht. Während der vom Rentenversicherungsträger durchgeführten Rehabilitation habe zwar ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bestanden. Die Achillessehnenruptur sei jedoch nicht auf das Ausweichmanöver beim Völkerballspiel zurückzuführen. Nach aktuellem wissenschaftlichen Erkenntnisstand sei die bewusste seitliche Ausweichbewegung vor einem Ball generell nicht geeignet, die traumatische Ruptur einer (gesunden) Achillessehne zu bewirken. Ein seitliches Ausweichmanöver wie beim Ballspiel - für das die Achillessehne gebaut und funktionell vorgesehen sei - könne nur zusammen mit den zum Unfallzeitpunkt vorhandenen (unversicherten) degenerativen Veränderungen für den Riss der Sehne verantwortlich sein.

Hinweis: Bei dem geschädigten Versicherten hat also die sehr ausgeprägte und leicht ansprechbare Schadensanlage insoweit eine überragende Bedeutung gehabt, während das Ausweichmanöver lediglich Auslöser und daher nicht wesentlich für die Ruptur war. Ein Arbeitsunfall lag hier deshalb nicht vor.

LSG Hessen, Urt. v. 05.02.2021 – L 3 U 205/17

Ob ein Anspruch auf Versorgung mit Cannabis gemäß § 31 Abs. 6 Sozialgesetzbuch V (SGB) bei einem Schlafapnoesyndrom mit Schlafstörungen und Zähneknirschen besteht und daher eine schwerwiegende Erkrankung im Sinne der Vorschrift vorliegt, musste im Folgenden das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) entscheiden.

In Urteilsfall beanspruchte ein Mann seit Ende 2018 von der gesetzlichen Krankenversicherung die Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten mit einer Tagesdosis von 2,5 g. Dies sollte der Behandlung seines Schlafapnoesyndroms mit Schlafstörungen und Zähneknirschen dienen. Da die Krankenversicherung die Versorgung ablehnte, erhob der Mann Klage. Das Sozialgericht Reutlingen wies die Klage jedoch ab.

Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers, doch das LSG bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Der Kläger habe keinen Anspruch auf eine Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten gemäß § 31 Abs. 6 SGB V. Beim Kläger bestehe keine schwerwiegende Erkrankung im Sinne der Vorschrift. Die Erkrankung sei nicht lebensbedrohlich. Zudem handle sich nicht um eine aufgrund der Schwere der durch sie verursachten Gesundheitsstörungen die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung, die sich durch ihre Schwere oder Seltenheit vom Durchschnitt der Erkrankungen abhebe.

Hinweis: Selbst, wenn man in dem Schlafapnoesyndrom mit Schlafstörungen und Zähneknirschen eine schwerwiegende Erkrankung sähe, konnte dies nach Gerichtsauffassung hier keinen Versorgungsanspruch begründen. Denn es bestünden allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistungen zur Behandlung der hier durch das Schlafapnoesyndroms bedingten Symptome (Schlafstörungen und Zähneknirschen).

LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 26.02.2021 – L 4 KR 1701/20

Muss ein Zahnarzt vor der operativen Entfernung eines Weisheitszahns darüber aufklären, dass die Behandlung auch in einer kieferchirurgischen Praxis durchgeführt werden kann, oder gehört eine Weis­heits­zahn­extraktion zum Behandlungsstandard einer Zahnarztpraxis? Diese Frage musste das Oberlandesgericht Dresden (OLG) beantworten.

Im Urteilsfall klagte ein Patient nach einer operativen Entfernung eines Weisheitszahns im Wege der Osteotomie gegen die Zahnärztin. Er warf ihr unter anderem vor, ihn nicht darüber aufgeklärt zu haben, dass die Weisheitsextraktion auch in einer fachärztlichen oralchirurgischen Praxis oder Klinik hätte durchgeführt werden können. Das Landgericht Leipzig (LG) wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.

Das OLG bestätigte die Entscheidung des LG. Eine Aufklärung des Klägers über die Möglichkeit, den Eingriff in einer fachärztlichen oralchirurgischen Praxis oder Klinik durchzuführen, sei hier nicht geschuldet gewesen. Insoweit handle es sich nicht um eine Behandlungsalternative mit gleichwertigen Chancen, aber unterschiedlichen Risiken. Die Weisheitszahnentfernung im Wege der Osteotomie gehört nach den Ausführungen eines Sachverständigen zum Behandlungsstandard einer Zahnarztpraxis.

Hinweis: Für unerheblich hielt das OLG den vom Kläger angeführten Umstand, dass die Weisheitszahnentfernung im Wege der Osteotomie von anderen Zahnärzten regelmäßig abgelehnt werde. Dadurch sei nicht belegt, dass Zahnärzte nach ihrer Ausbildung bzw. entsprechend ihrer jeweiligen Erfahrung und Praxisausstattung nicht über die erforderlichen Kenntnisse zur Durchführung eines solchen Eingriffs verfügten.

OLG Dresden, Beschl. v. 28.01.2021 – 4 U 1775/20

Wie hoch kann das Schmerzensgeld nach einem Befunderhebungsfehler, im Urteilsfall einem zu spät erkannten Tumor, ausfallen und nach welchen Kriterien berechnet es sich? Darüber musste das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im nachfolgenden Fall entscheiden.

Der Kläger im Urteilsfall machte für seine verstorbene Ehefrau Schmerzensgeld gegen den behandelnden Arzt geltend. Die Patientin war im Herbst 2010 wegen undefinierbarer Schmerzen in einem bereits geschwollenen rechten Oberschenkel in die orthopädische Fachpraxis des Beklagten überwiesen worden. Dort wurde im Oktober lediglich ein Hämatom diagnostiziert. Erst Ende November veranlasste der Beklagte eine MRT-Untersuchung. Dabei wurde ein Tumor diagnostiziert, der im Dezember reseziert wurde. Nachdem bereits im Februar 2011 eine Metastase gefunden worden war, konnte der Krebs nicht mehr eingedämmt werden. Die Patientin verstarb im August 2012.

Das Landgericht hatte zunächst ein Schmerzensgeld von 30.000 € zugesprochen. Das OLG verurteilte den Beklagten in der hiergegen eingelegten Berufung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 50.000 €. Der Beklagte hafte für die durch sein Fehlverhalten entstandenen Schäden, da er die Erhebung medizinisch gebotener Befunde unterlassen habe. Der Tumor hätte gemäß den Angaben des Sachverständigen bereits Ende Oktober erkannt werden können. Bei einer um einen Monat früheren Diagnose wäre die statistische Prognose der Patientin besser gewesen. Aufgrund des vom Kläger dargestellten Leidenswegs seiner Frau sowie unter Berücksichtigung ihres Alters und ihrer Lebensumstände sei ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 € angemessen.

Hinweis: Verstirbt ein bereits betagterer Patient (hier: eine 70-jährige Patientin) an einer zu spät erkannten Krebserkrankung, sind für die Bemessung des Schmerzensgeldes einerseits sein Leidensweg maßgeblich - insbesondere die Heftigkeit und Dauer der Schmerzen. Andererseits sind sein Alter und seine familiäre Situation, die Rückschlüsse auf die erlittenen Lebens­beeinträchtigungen zulassen, zu berücksichtigen.

OLG Frankurt/Main, Urt. v. 22.12.2020 – 8 U 142/18

Wer muss haften, wenn das Pflegepersonal einer Intensivstation wichtige ärztliche Weisungen nicht ausführt? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht München (OLG) im folgenden Fall auseinandersetzen.

Auf einer Intensivstation besagte die interne Anweisung, dass vom Pflegepersonal erfasste EKG-Befunde für den behandelnden Arzt direkt sichtbar vorne in der Behandlungsakte abgelegt werden sollten. Zudem sollten EKGs in der Behandlungsakte der Patienten vermerkt werden. Eine Krankenschwester versäumte es jedoch, die EKG-Befunde einer 43-jährigen Patientin entsprechend abzulegen und zu vermerken, dass das EKG, das einen reaktionspflichtigen Befund zeigte, durchgeführt worden war. Der behandelnde Oberarzt führte daraufhin seine Visite durch, ohne die auffälligen EKG-Befunde zu kennen. Diese hätten aber ein sofortiges ärztliches Handeln und das Verbleiben der Klägerin auf der Intensivstation erfordert. Stattdessen wurde die Klägerin auf die Normalstation verlegt, wo sie einen Herz-Kreislauf-Stillstand und eine Hirnschädigung erlitt.

Die Haftpflichtversicherung des Krankenhausträgers zahlte der Patientin ein Schmerzensgeld von 150.000 € sowie Verdienstausfälle. Die Patientin und ihr Ehemann verklagten den Klinikträger jedoch auf Zahlung eines weiteren Schadensersatzes und eines höheren Schmerzensgeldes. Die verklagte Klinik sah sich jedoch nicht verantwortlich. Eine Falschbehandlung habe es nicht gegeben. Auch das Landgericht Kempten wies die Klage als unbegründet ab. Es liege hier lediglich eine Pflichtverletzung des nichtärztlichen Personals vor, das das EKG nicht rechtzeitig in die Patientenakte gegeben habe. Dabei handle es sich nicht um einen Organisationsfehler.

Die Berufung der Patientin gegen dieses Urteil war überwiegend erfolgreich. Das OLG verneinte zwar ebenso einen Behandlungsfehler des Oberarztes, der auf Basis der ihm vorliegenden Informationen die richtige Entscheidung getroffen habe. Es bejahte aber ein grob fehlerhaftes Verhalten des Pflegepersonals. Das nichtärztliche Personal habe gegen die mündlich erteilte Weisung in doppelter Hinsicht verstoßen. Dieses fahrlässige Handeln der Krankenschwester sei dem Krankenhausträger zuzurechnen. Insgesamt muss der Krankenhausträger der Klägerin ein Schmerzensgeld von 225.000 € für die erlittene hypoxische Hirnschädigung zahlen, den erlittenen Verdienstausfall ersetzen und für alle künftigen Schäden aufkommen.

OLG München, Urt. v. 06.08.2020 – 24 U 1360/19