Beamte können durch Weisung des Dienstherrn zur Teilnahme an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung verpflichtet werden, wenn es sich um bloße Anpassungsfortbildungen handelt. Dabei muss allerdings ein mögliches Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Auswahl der Teilnehmer beachtet werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG).

Geklagt hatte ein Hauptbrandmeister, der bei der Berufsfeuerwehr tätig ist. Zu seinen Aufgaben gehörte unter anderem der Rettungsdienst. Aufgrund seiner Ausbildung als Rettungsassistent wurde er in der Vergangenheit gemeinsam mit einem Rettungssanitäter in der Notfallrettung eingesetzt. Er nahm hierbei die Aufgabe des Patientenbetreuers wahr.

Ende Juli 2017 änderten sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Danach sind bei der Notfallrettung die Krankenkraftwagen mit Notfallsanitätern anstelle von Rettungsassistenten zu besetzen. Dadurch stieg der Bedarf an entsprechend qualifiziertem Personal. Der Kläger erhielt von seinem Dienstherrn die Weisung, ab Januar 2019 an einem fünfwöchigen Ergänzungslehrgang zum Notfallsanitäter mit anschließender Ergänzungsprüfung teilzunehmen. An diesem Lehrgang nahm der Kläger jedoch nicht teil. Widerspruch, Klage und Berufung gegen die ihm erteilten Weisungen blieben ohne Erfolg.

Das BVerwG hob die Urteile der Vorinstanzen nach Revision des Klägers auf und stellte die Rechtswidrigkeit der Weisung fest. Diese war zwar hinreichend bestimmt, allerdings fehlte die Beteiligung des Personalrats. Dieser hat nach dem einschlägigen Landesgesetz ein Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl von Teilnehmern an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung. Eine solche Auswahl hat in der Tat stattgefunden, da nicht alle hierfür in Betracht kommenden Rettungsassistenten verpflichtet wurden.

Ein Versicherter mit einer regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheit verlangt von seiner Krankenkasse die Versorgung mit einem Arzneimittel, das für seine Indikation nicht zugelassen ist. Das Sozialgericht (SG) und das Landessozialgericht (LSG) kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Nun hatte das Bundessozialgericht (BSG) darüber zu entscheiden.

Der im Jahr 2004 geborene Kläger leidet an einer genetisch bedingten fortschreitenden und typischerweise im frühen Erwachsenenalter tödlichen Erkrankung: Duchenne-Muskeldystrophie infolge Nonsens-Mutation des Dystrophie-Gens. Er ist seit dem Jahr 2015 gehunfähig. Translarna, so der Name des gewünschten Präparats, ist jedoch nur für gehfähige Patienten zugelassen. Die Krankenkasse lehnte daher die Kostenübernahme für dieses Medikament ab. Anträge des Herstellers bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) im Juli und im Oktober 2019 führten nicht zur Erweiterung der Zulassung auf nicht mehr gehfähige Patienten.

Das SG hatte die Klage auf Versorgung mit Translarna abgewiesen. Das LSG hingegen verurteilte die Krankenkasse, ihren Versicherten mit Translarna zu versorgen. Anders als die Vorinstanz hat das BSG die abschlägige Entscheidung der Krankenkasse jetzt aber bestätigt. Unerheblich sei, ob die negative Bewertung durch die EMA auf einer aussagekräftigen Studienlage beruhe oder der medizinische Nutzen des Arzneimittels wegen methodischer Probleme bei Auswahl und Analyse der vom Hersteller vorgelegten Daten nicht bestätigt werden könne. Zwar hätten Versicherte, die sich wegen ihrer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung in einer notstandsähnlichen Situation befänden, unter erleichterten Voraussetzungen Anspruch auf Krankenbehandlung. Dies betreffe insbesondere auch Arzneimittel, deren Wirksamkeit medizinisch noch nicht voll belegt sei. Erforderlich sei in diesen Fällen aber, dass eine nicht ganz entfernte Aussicht auf Heilung oder positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf bestehe.

Die Prüfmaßstäbe im Arzneimittelrecht seien hiermit nicht völlig deckungsgleich. Trotzdem könne nach der Rechtsprechung nicht von der erforderlichen Erfolgsaussicht ausgegangen werden, wenn die Arzneimittelbehörde die vom Hersteller vorgelegten Unterlagen im Zulassungsverfahren inhaltlich geprüft, aber negativ bewertet hat. Die Arzneimittelzulassung müsse die Patienten gerade auch bei schweren Erkrankungen vor unkalkulierbaren Risiken schützen.

Nach Auffassung des Bundessozialgerichtes (BSG) kann eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) grundsätzlich eine Berufskrankheit sein. Ob das bei einem Rettungssanitäter tatsächlich der Fall ist, muss das zuständige Landessozialgericht (LSG) nun erneut entscheiden.

Der Rettungssanitäter, der in diesem Fall geklagt hatte, erlebte in seinem Beruf viele traumatisierende Ereignisse (unter anderem Amoklauf und Suizide). Im Jahr 2016 wurde bei ihm eine PTBS festgestellt. Der Unfallversicherungsträger weigerte sich, diese Erkrankung als Berufskrankheit anzuerkennen - mit der Begründung, die PTBS gehöre nicht zu den auf der Berufskrankheiten-Liste aufgezählten Berufskrankheiten.

Anders als die Vorinstanzen hat das BSG entschieden, dass eine PTBS bei Rettungssanitätern als sogenannte Wie-Berufskrankheit anerkannt werden kann. Rettungssanitäter sind während ihrer Arbeitszeit einem erhöhten Risiko der Konfrontation mit traumatisierenden Ereignissen ausgesetzt, stellte das BSG fest. Diese Einwirkungen sind abstrakt-generell nach dem Stand der Wissenschaft eine mögliche Ursache einer PTBS. Dieser Ursachenzusammenhang ergibt sich aus den international anerkannten Diagnosesystemen.

Hinweis: Der Fall geht nun dennoch zurück an das LSG, da noch geklärt werden muss, ob bei dem Kläger tatsächlich eine PTBS vorliegt, die auf seine Tätigkeit als Rettungssanitäter zurückzuführen ist.

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster (FG) sind die von einem Arzt vereinnahmten Entgelte für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes und für die Entnahme von Blutproben im Auftrag der Polizei umsatzsteuerpflichtig. Es liegen keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungsleistungen vor, so das FG.

Der Kläger war selbständiger Allgemeinarzt, der keinen eigenen Praxisbetrieb unterhielt. Auf Grundlage einer mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) geschlossenen Vereinbarung nahm er als Vertreter für andere Ärzte am hausärztlichen ambulanten Notfalldienst teil. Die erbrachten ärztlichen Leistungen rechnete er im Wege der Privatliquidation oder über die KV ab. Er erhielt dafür vom jeweils vertretenen Arzt einen Stundenlohn zwischen 20 € und 40 €. Daneben führte er für die Polizeibehörde Blutentnahmen durch, die er gegenüber der Landeskasse abrechnete. Er fertigte jeweils gemäß einem Muster einen einseitigen ärztlichen Bericht. Die Höhe der Vergütung richtete sich danach, wie viele Blutentnahmen er zu welchem Zeitpunkt durchführte.

Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Entgelte des Arztes umsatzsteuerpflichtig seien. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Die Vertretung im ärztlichen Notdienst stelle keine steuerfreie Heilbehandlungsleistung dar, weil sie keinem therapeutischen Zweck diene. Es würden mit dem Notdienst nur die Voraussetzungen geschaffen und die personellen Ressourcen vorgehalten, die für die nachfolgende zeitnahe Erbringung von Heilbehandlungsleistungen erforderlich seien. Nur dafür leisteten die vertretenen Ärzte das Entgelt an den Kläger - und nicht für die vom Kläger im ärztlichen Notdienst ausgeübten Tätigkeiten. Auch die Entnahme der Blutproben für die Polizeibehörde sei keine steuerfreie Heilbehandlungsleistung. Im Vordergrund steht nach Auffassung des FG die Beweiserhebung und die Erstellung eines Gutachtens, nicht aber der Schutz, die Aufrechterhaltung oder die Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit.

Hinweis: Die Revision beim Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

Der Arztberuf zählt zu den gut bezahlten Berufen. Ärzte haben in der Regel eine lange Ausbildungszeit, hohe Verantwortung und müssen komplexe medizinische Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen. Das versetzt sie häufig in die Lage, ein überdurchschnittliches Einkommen zu erzielen, wie aus einer Übersicht des Statistischen Bundesamts (Destatis) über die Verdienste nach Ausbildungsabschlüssen und ausgewählten Berufen hervorgeht.

Unabhängig von der Berufssparte stellte Destatis fest: Beschäftigte mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung verdienten in Vollzeit im April 2022 durchschnittlich 3.521 € brutto, ohne Abschluss war der Verdienst ca. 700 € niedriger. Wer einen Meister-, Techniker- oder Fachschulabschluss in der Tasche hatte, erhielt im Durchschnitt 4.826 €. Ein Bachelorabschluss führte zu einem Verdienst in Höhe von 4.551 €, bei einem Masterabschluss waren es 6.188 €. Promovierte und habilitierte Beschäftigte erzielten durchschnittlich sogar 8.687 €.

Verdienstunterschiede resultierten - abgesehen vom Bildungsabschluss - aber auch aus der Berufswahl. Hier sind zwischen verschiedenen Ausbildungsberufen deutliche Verdienstunterschiede feststellbar. Vollzeitbeschäftigte Friseure etwa erzielten im April 2022 brutto 1.778 €. Dagegen erhielten Mechatroniker für Kraftfahrzeuge durchschnittlich 3.204 €.

Zu den Topverdienern zählten Piloten (8.733 €), Ärzte (7.706 €) und Softwareentwickler (5.541 €). Beschäftigte in der Altenpflege verdienten dagegen 3.559 €.

Hinweis: Die tatsächlichen Gehälter können je nach Fachrichtung, Erfahrung, Standort und anderen individuellen Faktoren variieren. Wer gut verdient, wird vom Staat überproportional zur Kasse gebeten. Dafür sorgt die Einkommensteuerprogression. Wir sind Ihre Experten, wenn es um die Optimierung der individuellen Steuerlast geht. Sprechen Sie uns an!

In seiner Sitzung vom 16.06.2023 forderte der Bundesrat auf Initiative der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Hamburg in einer Entschließung die stärkere Regulierung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) durch ein entsprechendes MVZ-Regulierungsgesetz. Das Gesetz soll die Monopolstellung einzelner Träger verhindern und eine am Patientenwohl orientierte ambulante Versorgung stärken.

Die Entschließung sieht unter anderem die Schaffung eines bundesweiten MVZ-Registers und eine Kennzeichnungspflicht für Träger und Betreiber auf dem Praxisschild vor. Außerdem sollen Krankenhäuser künftig nur in einem Umkreis von bis zu 50 km von ihrem Sitz ein MVZ gründen können. Zudem ist die Einführung von Höchstversorgungsanteilen für Haus- und Fachärzte vorgesehen - sowohl auf die arztgruppenbezogenen Planungsbereiche als auch auf den gesamten Bezirk der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen bezogen. Ferner enthält die Entschließung Regelungsvorschläge, um die Unabhängigkeit der ärztlichen Berufsausübung im MVZ vor dem Einfluss von Kapitalinteressen zu schützen (z.B. besonderer Abberufungs- und Kündigungsschutz für die ärztliche Leitung und Vorgaben zu deren Mindesttätigkeitsumfang).

Hinweis: In der Begründung verweist der Bundesrat auf das rasante Wachstum von MVZ mit dem aus Ländersicht vorhandenen Risiko von Konzentrationsprozessen. Die steigende Zahl investorengetragener MVZ gefährde die flächendeckende, umfassende Versorgung. Investoren verlagerten die Versorgungskapazitäten zunehmend in lukrative Ballungsgebiete und legten einen stärkeren Fokus auf gut skalierbare und umsatzsteigernde Leistungen - mit der Folge, dass nicht mehr das gesamte Behandlungsspektrum abgebildet wurde.

Im Jahr 2021 wurden 81,4 Mrd. € der laufenden Gesundheitsausgaben in Deutschland über staatliche Transfers und Zuschüsse finanziert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 18,8 % - oder 12,9 Mrd. € - mehr als im Jahr 2020. Die wichtigste Finanzierungsquelle sind nach wie vor die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung.

Ursächlich für den Anstieg bei den staatlichen Transfers und Zuschüssen, zu denen neben dem jährlichen Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds etwa die Beihilfen der öffentlichen Arbeitgeber zählen, waren auch im zweiten Coronajahr direkte Bundeszuschüsse zur Bekämpfung der Pandemie. 286,8 Mrd. € laufende Gesundheitsausgaben in Deutschland finanzierten sich im Jahr 2021 über Sozialversicherungsbeiträge. Mit einem Anteil von 61,6 % bildeten diese an den laufenden Gesundheitsausgaben von 465,9 Mrd. € weiterhin die wichtigste Finanzierungsquelle. Dieser Anteil fiel jedoch um 1,1 % gegenüber dem Jahr 2020.

Die Arbeitgeber finanzierten über ihre Sozialversicherungsbeiträge den größten Teil der laufenden Gesundheitsausgaben mit 113,7 Mrd. € (24,4 %), gefolgt von den Beiträgen der Arbeitnehmer mit 111,7 Mrd. € (24 %).

Die sonstigen Sozialversicherungsbeiträge (Krankenversicherungsbeiträge, die von den Rentenversicherungsträgern für Rentner gezahlt werden) deckten mit 61,4 Mrd. € einen Anteil von 13,2 % ab. Die sonstigen inländischen Einnahmen (z.B. Zahlungen der privaten Haushalte für ambulante und stationäre Pflege) stellten mit einem Volumen von 61,9 Mrd. € (13,3 %) eine weitere Säule der Finanzierung der laufenden Gesundheitsausgaben dar. Durch Pflichtprämien finanzierten sich 29,8 Mrd. € (6,4 %) der laufenden Gesundheitsausgaben. Durch freiwillige Prämien schließlich wurden 5,9 Mrd. € (1,3 %) finanziert.

Hinweis: Die Zusammensetzung der Ausgaben verdeutlicht, dass das deutsche Gesundheitssystem auf einem solidarischen Prinzip basiert, bei dem die Versicherten, die Arbeitgeber und der Staat gemeinsam für die Finanzierung verantwortlich sind. Ziel dieser Mischfinanzierung ist es, der Bevölkerung eine breite Versorgungsbasis und einen Zugang zu qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung zu ermöglichen.

Auch nur zwei Ärzte können gemeinsam ein Ärztezentrum bilden. Der Begriff „Zentrum“ weise im medizinischen Bereich nicht auf eine besondere Größe hin und sei nicht irreführend. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hervor.

Der Antragsteller betreibt eine Praxis für plastische Chirurgie. Die beiden Antragsgegner sind Fachärzte für plastische und ästhetische Chirurgie. Zudem ist einer der beiden Antragsgegner Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie. Gemeinsam betreiben sie eine Gemeinschaftspraxis, die sie als „Zentrum für plastische und ästhetische Chirurgie“ bezeichnen. Diese Bezeichnung hält der Antragsteller für irreführend. Im Eilverfahren hatte das Landgericht Frankfurt am Main den Beklagten untersagt, Dienstleistungen eines plastischen Chirurgen unter diesem Namen zu bewerben oder anzubieten, wenn in dem Zentrum insgesamt lediglich zwei Ärzte beschäftigt sind.

Die hiergegen eingelegte Berufung der beiden Ärzte hatte Erfolg. Die Bezeichnung der Arztpraxis als „Zentrum“ für ästhetische plastische Chirurgie sei nicht irreführend, so die Richter am OLG. Maßgeblich sei, wie der angesprochene Verkehrskreis die Bezeichnung verstehe. Grundsätzlich erwarte der Verkehr zwar bei dem Begriff „Zentrum“ eine personelle und sachliche Struktur eines Unternehmens, die über vergleichbare Durchschnittsunternehmen hinausgehe. Im medizinischen Bereich weise der Begriff „Zentrum“ aber nicht mehr auf eine besondere Größe hin.

Nach den aktuellen gesetzlichen Voraussetzungen erfordere ein Medizinisches Versorgungszentrum nämlich keine bestimmte Größe. Das früher bestandene Erfordernis einer fachübergreifenden Kooperation ist seit dem Jahr 2015 entfallen. Praxen mit zwei tätigen Ärzten können demnach unter der Bezeichnung „Medizinisches Versorgungszentrum“ am Markt auftreten.

Hinweis: Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Das Recht auf Entschädigung bei Verdienstausfall soll auch für Ungeimpfte bestehen. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg (VG) im Breisgau entschieden.

Ein Mitarbeiter einer Zeitarbeitsfirma wurde im Dezember 2021 positiv auf Covid 19 getestet und blieb insgesamt 15 Tage in Quarantäne, obwohl er nur während der ersten fünf Tage an Symptomen litt. Er wollte eine Ansteckung vermeiden. Vom Arbeitgeber erhielt er für zehn Tage eine Verdienstausfallentschädigung. Die Zeitarbeitsfirma verlangte anschließend vom Land Baden-Württemberg eine Erstattung der Summe. Jedoch verweigerte man dort die Zahlung mit der Begründung, dass der Mitarbeiter nicht geimpft sei.

Das VG aber bejahte nun den Anspruch auf Entschädigung. Es vertritt die Auffassung, dass eine Corona-Impfung zwar sinnvoll sei, eine Quarantäne mit ihr aber nicht zwingend verhindert werden könne. Insofern hätten auch Ungeimpfte Anspruch auf Entschädigung.

Hinweis: Beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim ist eine Berufung möglich.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass eine Klinik und das Personal nicht für die Aspiration eines Kleinkindes und erlittene schwere Hirnschädigung nach intravenöse Antibiotikagabe haften.

Ein 14 Monate altes Kind hatte wegen einer obstruktiven Bronchitis und einer drohenden respiratorischen Insuffizienz stationär in der Klinik behandelt werden müssen. Eine dort tätige Kinderkrankenschwester wollte dem Kind intravenös ein Antibiotikum verabreichen. Zu diesem Zeitpunkt war die Mutter des Kindes anwesend, die ihrem Kind Kartoffelchips und Apfelstücke zu essen gegeben hatte. Zu Beginn der Behandlung hatte das Kind noch einen Kartoffelchip in der Hand, Apfelstücke lagen auf seinem Nachttisch. Die Krankenschwester verabreichte das Antibiotikum intravenös, ohne zuvor zu erfragen, ob das Kind vorher gegessen hatte. Während der Verabreichung begann das Kind zu schreien und wurde bewusstlos, da ein Apfelstück in die Luftröhre gelangt war und diese verschloss. Aufgrund des dadurch entstandenen hypoxischen Hirnschadens wird das Kind lebenslang ein Pflegefall bleiben.

Nach Auffassung des OLG sei das Verhalten der Kinderkrankenschwester im Rahmen der Medikamentengabe nicht behandlungsfehlerhaft gewesen. Sie habe hier lediglich die allgemein der Verminderung des Aspirationsrisikos im Behandlungsalltag zu beachtenden Vorsichtsmaßnahmen ergreifen müssen. Aspirationen könnten bei Kleinkindern in praktisch jeder Lebenslage auftreten. Es kann in jeder Klinik täglich in unzähligen Alltagssituationen zu Aspirationen kommen. Aufwändige und zeitraubende Sicherheitsmaßnahmen vor typischen Behandlungsmaßnahmen seien deshalb im Klinikalltag nicht durchführbar.

Hinweis: Mit der Nichtzulassungsbeschwerde, über die der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte, kann die Zulassung der Revision begehrt werden.